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Ausnahmen beim Widerrufsrecht im Online Geschäft

Wie Sie wissen, gilt im Online Geschäft bzw. bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen die Sonderregelung einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (siehe § 355 BGB). Hier können aber Ausnahmen bestehen, die im BGB unter §312 g geregelt sind. Für Shopbetreiber und Anbieter von Waren und Dienstleistungen aber auch für Verbraucher eine essentielle Information. Darunter zählen in kurzer Aufzählung:

  • Individuell vorgefertigte Waren
  • Schnell verderbliche Waren
  • Waren mit Versiegelung aus Hygiene-gründen
  • Waren, die untrennbar mit anderen, dem Auftrag zugehörigen Waren in Verbindung stehen
  • Alkoholische Getränke, deren Preise bei Vertragsschluss festgelegt sind. (Aufgrund von Preisschwankungen im Markt)
  • Produkte wie Ton / Video / Software in versiegelter Verpackung
  • Zeitschriften, Magazine mit Ausnahme von Abonnements
  • Verträge oder Leistungen zur Vollbringung von Finanzdienstleistungen. (Aufgrund von Preisschwankungen im Markt)
  • Verträge zur Unterbringung, Beförderung, KFZ-Vermietung anderweitiger Freizeitbetätigung die einem spezifischen Zeitraum unterliegt
  • Öffentlich zugängliche Versteigerungen
  • Verträge bei denen der Dienstleister aufgefordert wird, vor Ort Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen
  • Wett und Lotterieleistungen
  • Notariell beurkundete Verträge

Die Ausführlich Fassung befindet sich im BGB in § 312g

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